Page 15 - Berlin vis-à-vis - Nr. 71 - Sommer 2017

Schließlich will doch jeder, der mit Volksbegehren war, dass eine Mehr- sung. Nehmen Sie die Wohnungsbau-
dem Auto unterwegs ist, zügig durch heit aus der nahen Umgebung für politik. Die Mieten explodieren, weil
die Stadt kommen. den Erhalt plädiert hat. Die Mär von es zu wenig Wohnraum gibt. Der Se-
der zu großen Fluglärmbelastung für nat setzt hier nur auf den Staat, will
Warum hat sich die Politik in Berlin Hunderttausende ist ein politisches selbst Wohnungen bauen, statt auch
damals darauf festgelegt, mit der Er- Argument von den Gegnern. Der Flug- privaten Wohnungsbau zu ermögli-
öffnung eines neuen Flughafens Ber- lärm in Tegel wird mit der Öffnung chen, um mehr Wohnungsangebot zu
lin/Brandenburg ihren innerstäd- von BER zurückgehen, da Flugkapa- schaffen. Nehmen Sie die Verkehrs-
tischen Flughafen aufzugeben? Und zitäten an den BER verlagert werden. politik, wo Autofahrer abkassiert wer-
den meisten Berlinern damit längere Flugzeuge werden leiser, und natür- den sollen und man alle Berliner zu
Wege zuzumuten? lich muss das Land Berlin auch bes- Fahrradfahrern umerziehen möchte.
In den 90er Jahren gab es das Kon- sere Lärmschutzmaßnahmen initiie- Die Digitalisierung bei den Ämtern
zept, Berlin zu einem Luftverkehrs- ren. Der Instrumentenkasten ist gut kommt nicht voran; nach Jahrzehnten
drehkreuz auszubauen. Berlin hat gefüllt, angefangen bei den lärmab- sozialdemokratischer Schulpolitik
diese Chance dann aber verschlafen, hängigen Start- und Landeentgelten sind unsere Schulen marode und ab-
München hat sich in den letzten Jah- bis hin zu Flugroutenfestlegungen. gewirtschaftet, wir wollen einen Sa-
ren neben dem Frankfurter Flughafen Man muss es eben politisch auch nierungsfahrplan für alle Schulen und
zum zweiten Drehkreuz entwickelt. wollen. mehr Freiheit für die einzelnen Schu-
Deutschland ist zu klein für drei Dreh- len vor Ort, statt ewige Nivellierung
kreuze. Damit war die grundsätzliche Für den Weiterbetrieb haben die Initi- nach unten im Bildungsniveau. Un-
Idee eines Single-Airport-Konzepts atoren in einem Volksbegehren mehr sere Erfolge, z. B. die Einsetzung des
für Berlin-Brandenburg schon vor 20 als 200 000 Unterschriften gesam- Untersuchungsausschusses, auch
Jahren gestorben. melt. Welche Möglichkeiten gibt es zum Behördenversagen im Kontext
jetzt konkret, den Schließungsbe- des Anschlags auf dem Breitscheid-
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Warum tut die Politik sich so schwer schluss aufzuheben? platz oder eine Enquetekommission
damit umzudenken? Nun wird ein Volksentscheid parallel zum Berliner Verwaltungschaos, zei-
Im Grunde ist es vielen Vertretern des zur Bundestagswahl durchgeführt. gen, dass es noch reichlich Baustel-
BER, die offi ziell für einen einzigen Der Volksentscheid hat die gleiche len für uns gibt.
Flughafen plädieren, klar, dass Tegel Relevanz wie ein Parlamentsbe-
offen bleiben muss. Aber wer in der schluss in Berlin. Wir erwarten, dass Wie kann die Berliner FDP dabei hel-
Politik gibt sich schon gern die Blöße, die SPD, der Regierende Bürgermeis- fen, dass Ihre Partei es schafft, dieses
einen einmal gefassten Entschluss zu ter mit dem Senat, den Bürgerwillen Jahr wieder in den Bundestag einzu-
korrigieren, weil er sich als Fehler he- ernst nimmt, wenn die Mehrheit für ziehen?
rausgestellt hat? Umso wichtiger ist die Offenhaltung Tegels stimmt. Auch Die Bundestagswahl ist auch eine
es jetzt, dass der Volksentscheid auf Bundesebene ist die FDP klar pro Abstimmung über die Offenhaltung
deutlich gewonnen wird und auch die Tegel positioniert, dies gilt nicht für des Flughafens Tegel. Je stärker wir
Bundestagswahl selbst als Zeichen alle Parteien, welche in Berlin neuer- auf Landesebene alle Kräfte mobili-
für Tegel genutzt wird. dings für Tegel werben. Mit einem sieren, desto besser stehen auch die
starken Ergebnis für die FDP bei der Chancen, Stimmen in der Bundes-
Sollte der Flughafen geschlossen wer- Bundestagswahl werden wir zusätz- tagswahl zu gewinnen. Momentan lie-
den, was wäre die Bilanz? Freuen sich lich Druck auf den Bund aufbauen gen wir in den Umfragen stabil bei
mehr Menschen über weniger Lärm können, damit auch dieser als Flug- zwischen sieben und acht Prozent.
oder trauern mehr Menschen ihrem Ar- hafengesellschafter für die Offenhal- Wir sind optimistisch und werden in
beitsplatz nach? tung eintritt. großer Geschlossenheit unseren Bei-
Der Flughafen ist nicht nur ein wich- trag für das Gesamtergebnis der FDP
tiger Verkehrsknoten, er ist ja auch Welche politischen Baustellen hat die leisten.
ein Arbeitgeber für viele Berliner. FDP in Berlin noch im Blick?
Deshalb glaube ich, dass sehr viele Wenn man sich die ersten Monate Danke für das Gespräch.
Menschen sich über den Erhalt ihres 100 Tage Regierungsbilanz des rot-
Arbeitsplatzes in gewohnter Entfer- rot-grünen Senates anschaut, sieht Ina Hegenberger
nung freuen. Die Erfahrung aus dem man mehr Ideologie denn Problemlö-

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